Eingliederungshilfe ist ein Muss – und kein Luxus!
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das wissen – eigentlich – alle spätestens seit die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, also seit 2009. In Sonntagsreden wird auch oft betont, wie wichtig Teilhabe ist und dass Menschen mit Behinderungen natürlich dazu gehören wie alle anderen auch. Doch wie sieht es von Montag bis Samstag im Alltag aus? Wir alle wissen, dass da noch viel Luft nach oben ist.
#TeilhabeStattAusgrenzung
Das Bundesteilhabegesetz – jetzt Sozialgesetzbuch IX – sichert Menschen mit Behinderungen passgenaue Hilfen zu, damit sie gleichberechtigt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Es geht um Assistenz im Alltag, um Bildung, um Kommunikation, um Arbeiten und Wohnen, um Mobilität, um Freizeit. Ein spontaner Besuch eines Museums, ein Treffen mit Freunden, einkaufen gehen, ins Schwimmbad gehen … wer ständig auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, kann von solchen alltäglichen Dingen oft nur träumen. Dies alles ist nur möglich, wenn es eine Begleitperson gibt und auch klar ist, wie man von A nach B kommt. Einfach ist es nie.
Eine Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Deutschen Kommunalkongress „Stadt. Land. Jetzt. – Starke Kommunen möglich machen“ am 3. Juni in Berlin verunsichert Menschen mit Behinderungen und deren Familien in höchstem Maße. Es war der Satz „Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel.“ Die ganze Rede zum Nachlesen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2351734
Menschen mit schweren Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können, brauchen diese Unterstützung dauerhaft. Eine betroffene Familie hat Anfang Juni 2025 eine Online-Petition gestartet, die bis heute bereits über 195.000 Unterstützerunterschriften erhalten hat. „Eingliederungshilfe ist kein Luxus“, ist die Kernbotschaft. Diese Botschaft bewegt Menschen. Die Petition finden Sie unter https://chng.it/dYc8fPh2HK
Auch bei uns in Baden-Württemberg wird das Klima rauer. 31 von 35 Landkreisen stecken in den roten Zahlen, sagt der Landkreistag Baden-Württemberg. Insbesondere die Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie im Krankenhausbereich würden massiv anwachsen. Gesucht werden neue Einnahmequellen und Einsparmöglichkeiten. „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Menschen mit Behinderungen sollten überlegen, ob sie wirklich alle Leistungen zur Teilhabe beantragen wollen oder nicht auch auf was verzichten können“, höre ich immer wieder von Vertretern der Kommunen, die bei uns in Baden-Württemberg Träger der Eingliederungshilfe sind. Klar, dass ich – wo immer möglich – widerspreche.
Mein Fazit: wir müssen sichtbar sein, laut sein und überall klar machen, Menschen mit Behinderungen gehören dazu, denn: Teilhabe ist kein Luxus!