Archiv 2026

Wir hören es überall: Die Kassen sind leer. Für 2026 werden finanzielle Verluste in der Pflegeversicherung von rund 4,4 Milliarden Euro erwartet, berichteten Tagesschau und Deutschlandfunk. Pleitegehen kann die Pflegeversicherung nicht, denn es greifen staatliche Schutzmechanismen. Um die finanziellen Löcher zu stopfen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Doch was als Reform angekündigt ist, entpuppt sich für viele Familien als ein weiteres Einspar- und Kürzungsprojekt.

Eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf vom Frühjahr 2026 gibt es immerhin: Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent ist vom Tisch. Doch für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung enthält der Gesetzentwurf weiterhin zahlreiche Verschlechterungen – etwa durch den Wegfall der Verhinderungspflege. Stattdessen soll es ein erhöhtes Sozialraumbudget für Entlastung geben. Aus unserer Sicht macht die Politik damit erneut denselben Fehler wie bei der Einführung der Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren: Pflege wird vor allem mit Alter gleichgesetzt. Die besonderen Bedürfnisse unserer Mitgliedsfamilien bleiben dabei auf der Strecke. Deshalb werden wir versuchen, diese Verschlechterungen zu verhindern. Dazu müssen wir die Bundestagsabgeordneten von unseren Argumenten überzeugen.

Die Leidtragenden sind die Familien.

Viele Mütter mussten ihre Berufstätigkeit aufgeben, um die Pflege und Betreuung ihrer Kinder mit Behinderung sicherzustellen. Manche Familien haben Geld aus dem Entlastungsbudget über Monate angespart, um sich in den Schulferien zusätzliche Entlastung leisten zu können. Denn gerade dann, wenn die Schule oder andere Betreuungsangebote wegfallen, brauchen sie Unterstützung besonders dringend.

Damit soll künftig Schluss sein. Für Kinder soll es zwar ein monatliches Sozialraumbudget von 300 Euro geben. Dieses Geld muss jedoch im jeweiligen Monat genutzt werden. Es kann also nicht mehr angespart werden, um später gezielt mehr Entlastung zu finanzieren.
Zusätzlich soll ein Überbrückungsbudget eingeführt werden. Das klingt zunächst gut. Doch es gibt einen entscheidenden Haken: Das Geld darf nur für vollstationäre Kurzzeitpflege oder für zugelassene ambulante Pflegedienste eingesetzt werden.

Das Problem: Landesweit fehlen Kurzzeitpflegeplätze für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und Pflegebedarf. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Ambulante Pflegedienste leisten wichtige Arbeit, sind aber längst nicht alle auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung eingestellt.

So entsteht eine neue Leistung, die Familien auf dem Papier helfen soll, ihnen in der Praxis aber häufig wenig nützt. Denn was bringt ein Budget, wenn die passenden Unterstützungsangebote fehlen?

Verkehrte Welt, oder?

„Wer ohne Pause pflegt, wird schnell selbst zum Pflegefall“, erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende unseres Bundesverbandes bvkm. „Gerade Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen deshalb dringend immer wieder Auszeiten und sind darauf angewiesen, dass die Pflege ihres Kindes in dieser Zeit durch vertraute Bezugspersonen sichergestellt wird.“

Wie sehr diese politischen Entscheidungen die betroffenen Familien belasten, zeigt auch ein Anruf, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Neulich rief mich eine alleinerziehende Mutter an, die ihre Tochter mit komplexen Behinderungen pflegt. Sie war verzweifelt und fragte: „Wie sollen sich betroffene Familien noch als Teil der Gesellschaft fühlen? Warum werden wir alle nicht gesehen oder gehört? Warum werden wir nur als Kostenfaktoren gesehen?“

Darauf wusste ich leider auch keine Antwort.

Der griechische Geschichtsschreiber Herodot hat ja so Recht damit. Seit über einer Woche ist in Stuttgart für 146 Kinder mit Behinderungen, die auf eine Schulbegleitung angewiesen sind, nichts mehr wie es war. Und für ihre Eltern. Ohne Vorwarnung, von heute auf morgen, standen die Kinder ohne ihre Schulbegleiter da. Auslöser dafür war die fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Dienstleister durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Begründet wurde die fristlose Kündigung mit Abrechnungsschwierigkeiten. Zwischenzeitlich ist sogar von Betrug die Rede und die Stadt hat Strafanzeige gestellt. Der Dienstleister widerspricht. Keine Frage, Abrechnungen müssen korrekt erfolgen. Und wenn es Unstimmigkeiten gibt, müssen die geklärt werden.

… bedenke das Ende! Absolut nicht nachvollziehbar ist es für mich, weshalb man diesen Streit auf dem Rücken der Kinder und Familien austragen muss. Sie sind die Leidtragenden. Die Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung. Und für sie gilt auch die Schulpflicht. Aber jetzt sitzen die Kinder daheim – ohne Unterricht, ohne Freunde. Und sie verstehen es nicht. Wie auch? Wie sollen die Kinder verstehen, dass ihre Schulbegleitung, die sie kennen und der sie vertrauen, nicht mehr da ist? Und die Eltern müssen von einem Tag auf den anderen die Betreuung 24/7 übernehmen. Manche Eltern, die berufstätig sind, bangen um ihren Job. Wie reagiert der Arbeitgeber darauf, dass sie von heute auf morgen nicht zur Arbeit erscheinen, weil sie ihre Kinder zuhause versorgen müssen? Und unklar ist, wie lange dieser Zustand dauert. Mir fehlen die Worte.

Am Dienstagnachmittag tagte im Stuttgarter Rathaus der Schulbeirat und hat das Thema öffentlich behandelt. Der Gesamtelternbeirat hatte zu einem stillen Protest eingeladen. Aus Rücksicht auf die Kinder wurde keine lautstarke Demonstration mit Trillerpfeifen, Pauken und Sprechchören organisiert. Stattdessen trugen Eltern und Unterstützer als sichtbares Zeichen ein Pflasterkreuz auf der Brust in Erinnerung an die Aktion „pflegende Eltern“. Unglaublich viele sind gekommen und der Sitzungssaal war zu klein für die vielen Besucher. Die Stadt hat kurzfristig darauf reagiert und die Sitzung per Video in den großen Sitzungssaal übertragen. Andererseits: man hätte auch die Sitzung kurzfristig in den großen Sitzungssaal verlegen können, dann hätten alle reingepasst …

Die Stadt begründete ihre Vorgehen und entschuldigte sich für den zeitlichen Ablauf. Von allen Seiten des Gemeinderats hagelte es Kritik am Vorgehen. Und auch die Vertreter der Schulen und Eltern nahmen kein Blatt vor dem Mund. „Haben Sie denn kein Plan B?“ fragte eine betroffene Mutter und Elternbeirätin. Sie schilderte die Auswirkungen des plötzlichen Wegfalls der Schulbegleitung für ihr Kind und für ihre Familie. Es war eine sehr emotionale Debatte. Und die Solidarität tat gut. „Es ist einfach nur Mist“, kommentierte der Schulsprecher der Margarete-Steiff-Schule die Lage. Aufmerksam verfolgte der 11-jährige Schüler, der auch auf eine Schulbegleitung angewiesen ist zusammen mit seiner Mutter die Debatte. Es blieb beim Kopfschütteln, denn verstanden hat niemand auch nach gut 90 Minuten Diskussion, weshalb die Situation so eskalieren musste. Die Stadtverwaltung warb um Verständnis, beteuerte, dass sie intensiv an Lösungen arbeite und dass nach den Faschingsferien für alle 146 Kinder wieder eine Schulbegleitung organisiert werden solle. Durch das Vertrauen der Kinder und Eltern in die Verwaltung ist zerstört. Bei der Geschichte gibt es nur Verlierer. Und die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Familien. Daher: „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

„Rollstühle müssen draußen bleiben.“

Als ob die Verzweiflung und die Wut über den Wegfall der Schulbegleitungen nicht genug wäre, setzte die Stadt noch eins drauf. Als die Kinder im Rollstuhl den Sitzungssaal betreten wollten, um ihre gemalten Tränen abzulegen mit Sätzen wie „ich will zur Schule gehen!“ oder „ich muss aufs Klo. Ich muss in die Schule. Ich will gesund bleiben. Ich muss trinken.“ wurden sie an der Türe barsch abgewiesen mit den Worten „Rollstühle müssen draußen bleiben“. Etwas freundlicher kam hinterher, dass die Kinder ohne Rollstuhl ja selbstverständlich rein dürften. Geht’s noch? Warum wohl nutzen die Kinder den Rollstuhl? Aus Jux und Tollerei? Liebe Stadt Stuttgart, das mit dem „steh auf und geh“ funktioniert leider nicht so ohne weiteres … obwohl das schon schön wäre … auch hier gilt der Satz des griechischen Geschichtsschreibers Herodot : „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

Das Jahr 2026 fing aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien ziemlich kalt an. Vier Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart sprachen in einer Landespressekonferenz am 7. Januar 2026 angesichts der kommunalen Finanzkrise gar von überzogenen „Gold- und Platin-Standards“ bei der Kitabetreuung, bei Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder mit Verweis auf Einzelzimmer in Pflegeheimen. Ein paar Tage später sprach der Stuttgarter Oberbürgermeister vom notwendigen „Abschied vom Schlaraffenland“ im Blick auf die stets steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir haben diese pauschale Kritik an der Eingliederungshilfe entschieden zurückgewiesen. Eingliederungshilfe ist ein Nachteilsausgleich und ermöglicht Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Ich könnte auch salopp formulieren: Wir verzichten auf die Eingliederungshilfe und ihr übernehmt unser Behinderung!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ganz bewusst beginnt mit diesem Satz unser Grundgesetz. Behinderung als Schimpfwort zu nutzen, um andere Menschen zu verunglimpfen oder um sich über sie lächerlich zu machen, ist nicht akzeptabel und wirklich allerunterste Schublade. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen und deren Familien – und zwar unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung. Mit Behinderung zu leben, ist nicht witzig. Mit Behinderung zu leben, heißt, täglich zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen. Es kostet jede Menge Kraft mit Behinderung zu leben und damit klar zu kommen.

Bei der Auftaktveranstaltung der AfD Baden-Württemberg zur bevorstehenden Landtagswahl sagte Emil Sänze MdL, Co-Landeschef der AfD, am 15. Januar 2026 in Karlsruhe über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Ich meine Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig […]. Aber wir lassen ihn leben, er ist ja immer mal wieder witzig.“

Eine Wortwahl wie sie Herr Sänze in seiner Rede nutzt, verletzt, macht sprachlos. Menschen mit Behinderungen und ihre Familien fühlen sich dadurch zurückgestoßen, fühlen sich ohnmächtig, hilflos ausgeliefert. Was kommt als nächstes? Es sind aber nicht nur die Worte, die verletzen. Es ist auch die Reaktion des Publikums, das applaudiert. Das ist ebenso würdelos und respektlos. Das macht uns traurig und wütend.

Als Selbsthilfeverband von Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung und deren Familien engagieren wir uns seit fast 60 Jahren dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes gutes Leben führen können und die Hilfe erhalten, die dazu erforderlich ist. Die Gründungseltern waren geprägt von den Zeiten, in denen die grauen Busse Menschen mit Behinderungen abgeholt und nach Grafeneck oder anderswo gefahren haben. Aus Angst um ihre Kinder mit Behinderung wurden vielfach noch in den 1960er Jahren die Kinder zuhause versteckt. „Nie wieder“ ist überall in unserem Verband zu hören.

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist daher Balsam auf unserer Seele und macht Mut. Wir wehren uns gegen jegliche Form von Diskriminierung im Alltag. Und wer jetzt sagt, wir sollen nicht so empfindlich sein, denn das sei doch gar nicht so gemeint gewesen, irrt. Herabsetzende Worte verletzen – und haben in einem demokratischen Ringen um die beste Lösung für unser Land nicht, aber auch gar nichts, verloren.