… Überall soll gekürzt werden? Und wo bleiben wir?

Wir hören es überall: Die Kassen sind leer. Für 2026 werden finanzielle Verluste in der Pflegeversicherung von rund 4,4 Milliarden Euro erwartet, berichteten Tagesschau und Deutschlandfunk. Pleitegehen kann die Pflegeversicherung nicht, denn es greifen staatliche Schutzmechanismen. Um die finanziellen Löcher zu stopfen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Doch was als Reform angekündigt ist, entpuppt sich für viele Familien als ein weiteres Einspar- und Kürzungsprojekt.

Eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf vom Frühjahr 2026 gibt es immerhin: Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent ist vom Tisch. Doch für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung enthält der Gesetzentwurf weiterhin zahlreiche Verschlechterungen – etwa durch den Wegfall der Verhinderungspflege. Stattdessen soll es ein erhöhtes Sozialraumbudget für Entlastung geben. Aus unserer Sicht macht die Politik damit erneut denselben Fehler wie bei der Einführung der Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren: Pflege wird vor allem mit Alter gleichgesetzt. Die besonderen Bedürfnisse unserer Mitgliedsfamilien bleiben dabei auf der Strecke. Deshalb werden wir versuchen, diese Verschlechterungen zu verhindern. Dazu müssen wir die Bundestagsabgeordneten von unseren Argumenten überzeugen.

Die Leidtragenden sind die Familien.

Viele Mütter mussten ihre Berufstätigkeit aufgeben, um die Pflege und Betreuung ihrer Kinder mit Behinderung sicherzustellen. Manche Familien haben Geld aus dem Entlastungsbudget über Monate angespart, um sich in den Schulferien zusätzliche Entlastung leisten zu können. Denn gerade dann, wenn die Schule oder andere Betreuungsangebote wegfallen, brauchen sie Unterstützung besonders dringend.

Damit soll künftig Schluss sein. Für Kinder soll es zwar ein monatliches Sozialraumbudget von 300 Euro geben. Dieses Geld muss jedoch im jeweiligen Monat genutzt werden. Es kann also nicht mehr angespart werden, um später gezielt mehr Entlastung zu finanzieren.
Zusätzlich soll ein Überbrückungsbudget eingeführt werden. Das klingt zunächst gut. Doch es gibt einen entscheidenden Haken: Das Geld darf nur für vollstationäre Kurzzeitpflege oder für zugelassene ambulante Pflegedienste eingesetzt werden.

Das Problem: Landesweit fehlen Kurzzeitpflegeplätze für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und Pflegebedarf. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Ambulante Pflegedienste leisten wichtige Arbeit, sind aber längst nicht alle auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung eingestellt.

So entsteht eine neue Leistung, die Familien auf dem Papier helfen soll, ihnen in der Praxis aber häufig wenig nützt. Denn was bringt ein Budget, wenn die passenden Unterstützungsangebote fehlen?

Verkehrte Welt, oder?

„Wer ohne Pause pflegt, wird schnell selbst zum Pflegefall“, erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende unseres Bundesverbandes bvkm. „Gerade Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen deshalb dringend immer wieder Auszeiten und sind darauf angewiesen, dass die Pflege ihres Kindes in dieser Zeit durch vertraute Bezugspersonen sichergestellt wird.“

Wie sehr diese politischen Entscheidungen die betroffenen Familien belasten, zeigt auch ein Anruf, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Neulich rief mich eine alleinerziehende Mutter an, die ihre Tochter mit komplexen Behinderungen pflegt. Sie war verzweifelt und fragte: „Wie sollen sich betroffene Familien noch als Teil der Gesellschaft fühlen? Warum werden wir alle nicht gesehen oder gehört? Warum werden wir nur als Kostenfaktoren gesehen?“

Darauf wusste ich leider auch keine Antwort.

Der griechische Geschichtsschreiber Herodot hat ja so Recht damit. Seit über einer Woche ist in Stuttgart für 146 Kinder mit Behinderungen, die auf eine Schulbegleitung angewiesen sind, nichts mehr wie es war. Und für ihre Eltern. Ohne Vorwarnung, von heute auf morgen, standen die Kinder ohne ihre Schulbegleiter da. Auslöser dafür war die fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Dienstleister durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Begründet wurde die fristlose Kündigung mit Abrechnungsschwierigkeiten. Zwischenzeitlich ist sogar von Betrug die Rede und die Stadt hat Strafanzeige gestellt. Der Dienstleister widerspricht. Keine Frage, Abrechnungen müssen korrekt erfolgen. Und wenn es Unstimmigkeiten gibt, müssen die geklärt werden.

… bedenke das Ende! Absolut nicht nachvollziehbar ist es für mich, weshalb man diesen Streit auf dem Rücken der Kinder und Familien austragen muss. Sie sind die Leidtragenden. Die Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung. Und für sie gilt auch die Schulpflicht. Aber jetzt sitzen die Kinder daheim – ohne Unterricht, ohne Freunde. Und sie verstehen es nicht. Wie auch? Wie sollen die Kinder verstehen, dass ihre Schulbegleitung, die sie kennen und der sie vertrauen, nicht mehr da ist? Und die Eltern müssen von einem Tag auf den anderen die Betreuung 24/7 übernehmen. Manche Eltern, die berufstätig sind, bangen um ihren Job. Wie reagiert der Arbeitgeber darauf, dass sie von heute auf morgen nicht zur Arbeit erscheinen, weil sie ihre Kinder zuhause versorgen müssen? Und unklar ist, wie lange dieser Zustand dauert. Mir fehlen die Worte.

Am Dienstagnachmittag tagte im Stuttgarter Rathaus der Schulbeirat und hat das Thema öffentlich behandelt. Der Gesamtelternbeirat hatte zu einem stillen Protest eingeladen. Aus Rücksicht auf die Kinder wurde keine lautstarke Demonstration mit Trillerpfeifen, Pauken und Sprechchören organisiert. Stattdessen trugen Eltern und Unterstützer als sichtbares Zeichen ein Pflasterkreuz auf der Brust in Erinnerung an die Aktion „pflegende Eltern“. Unglaublich viele sind gekommen und der Sitzungssaal war zu klein für die vielen Besucher. Die Stadt hat kurzfristig darauf reagiert und die Sitzung per Video in den großen Sitzungssaal übertragen. Andererseits: man hätte auch die Sitzung kurzfristig in den großen Sitzungssaal verlegen können, dann hätten alle reingepasst …

Die Stadt begründete ihre Vorgehen und entschuldigte sich für den zeitlichen Ablauf. Von allen Seiten des Gemeinderats hagelte es Kritik am Vorgehen. Und auch die Vertreter der Schulen und Eltern nahmen kein Blatt vor dem Mund. „Haben Sie denn kein Plan B?“ fragte eine betroffene Mutter und Elternbeirätin. Sie schilderte die Auswirkungen des plötzlichen Wegfalls der Schulbegleitung für ihr Kind und für ihre Familie. Es war eine sehr emotionale Debatte. Und die Solidarität tat gut. „Es ist einfach nur Mist“, kommentierte der Schulsprecher der Margarete-Steiff-Schule die Lage. Aufmerksam verfolgte der 11-jährige Schüler, der auch auf eine Schulbegleitung angewiesen ist zusammen mit seiner Mutter die Debatte. Es blieb beim Kopfschütteln, denn verstanden hat niemand auch nach gut 90 Minuten Diskussion, weshalb die Situation so eskalieren musste. Die Stadtverwaltung warb um Verständnis, beteuerte, dass sie intensiv an Lösungen arbeite und dass nach den Faschingsferien für alle 146 Kinder wieder eine Schulbegleitung organisiert werden solle. Durch das Vertrauen der Kinder und Eltern in die Verwaltung ist zerstört. Bei der Geschichte gibt es nur Verlierer. Und die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Familien. Daher: „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

„Rollstühle müssen draußen bleiben.“

Als ob die Verzweiflung und die Wut über den Wegfall der Schulbegleitungen nicht genug wäre, setzte die Stadt noch eins drauf. Als die Kinder im Rollstuhl den Sitzungssaal betreten wollten, um ihre gemalten Tränen abzulegen mit Sätzen wie „ich will zur Schule gehen!“ oder „ich muss aufs Klo. Ich muss in die Schule. Ich will gesund bleiben. Ich muss trinken.“ wurden sie an der Türe barsch abgewiesen mit den Worten „Rollstühle müssen draußen bleiben“. Etwas freundlicher kam hinterher, dass die Kinder ohne Rollstuhl ja selbstverständlich rein dürften. Geht’s noch? Warum wohl nutzen die Kinder den Rollstuhl? Aus Jux und Tollerei? Liebe Stadt Stuttgart, das mit dem „steh auf und geh“ funktioniert leider nicht so ohne weiteres … obwohl das schon schön wäre … auch hier gilt der Satz des griechischen Geschichtsschreibers Herodot : „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

Das Jahr 2026 fing aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien ziemlich kalt an. Vier Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart sprachen in einer Landespressekonferenz am 7. Januar 2026 angesichts der kommunalen Finanzkrise gar von überzogenen „Gold- und Platin-Standards“ bei der Kitabetreuung, bei Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder mit Verweis auf Einzelzimmer in Pflegeheimen. Ein paar Tage später sprach der Stuttgarter Oberbürgermeister vom notwendigen „Abschied vom Schlaraffenland“ im Blick auf die stets steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir haben diese pauschale Kritik an der Eingliederungshilfe entschieden zurückgewiesen. Eingliederungshilfe ist ein Nachteilsausgleich und ermöglicht Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Ich könnte auch salopp formulieren: Wir verzichten auf die Eingliederungshilfe und ihr übernehmt unser Behinderung!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ganz bewusst beginnt mit diesem Satz unser Grundgesetz. Behinderung als Schimpfwort zu nutzen, um andere Menschen zu verunglimpfen oder um sich über sie lächerlich zu machen, ist nicht akzeptabel und wirklich allerunterste Schublade. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen und deren Familien – und zwar unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung. Mit Behinderung zu leben, ist nicht witzig. Mit Behinderung zu leben, heißt, täglich zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen. Es kostet jede Menge Kraft mit Behinderung zu leben und damit klar zu kommen.

Bei der Auftaktveranstaltung der AfD Baden-Württemberg zur bevorstehenden Landtagswahl sagte Emil Sänze MdL, Co-Landeschef der AfD, am 15. Januar 2026 in Karlsruhe über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Ich meine Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig […]. Aber wir lassen ihn leben, er ist ja immer mal wieder witzig.“

Eine Wortwahl wie sie Herr Sänze in seiner Rede nutzt, verletzt, macht sprachlos. Menschen mit Behinderungen und ihre Familien fühlen sich dadurch zurückgestoßen, fühlen sich ohnmächtig, hilflos ausgeliefert. Was kommt als nächstes? Es sind aber nicht nur die Worte, die verletzen. Es ist auch die Reaktion des Publikums, das applaudiert. Das ist ebenso würdelos und respektlos. Das macht uns traurig und wütend.

Als Selbsthilfeverband von Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung und deren Familien engagieren wir uns seit fast 60 Jahren dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes gutes Leben führen können und die Hilfe erhalten, die dazu erforderlich ist. Die Gründungseltern waren geprägt von den Zeiten, in denen die grauen Busse Menschen mit Behinderungen abgeholt und nach Grafeneck oder anderswo gefahren haben. Aus Angst um ihre Kinder mit Behinderung wurden vielfach noch in den 1960er Jahren die Kinder zuhause versteckt. „Nie wieder“ ist überall in unserem Verband zu hören.

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist daher Balsam auf unserer Seele und macht Mut. Wir wehren uns gegen jegliche Form von Diskriminierung im Alltag. Und wer jetzt sagt, wir sollen nicht so empfindlich sein, denn das sei doch gar nicht so gemeint gewesen, irrt. Herabsetzende Worte verletzen – und haben in einem demokratischen Ringen um die beste Lösung für unser Land nicht, aber auch gar nichts, verloren.

„Gut so!“ – war unsere erste Reaktion als wir das Urteil hörten. Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Und die Herausforderung ist noch größer, wenn es sich um ein Kind mit Behinderung handelt. Am 11. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage einer berufstätigen Mutter eines behinderten Kindes aus Italien entschieden. Das Urteil ist wegweisend auch für berufstätige Mütter und Väter in Deutschland. Und – das ist gut so!

Der Tenor des Urteils vom 11. September 2025 (Rs. C‑38/24, Bervidi): Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Eltern haben jetzt einen eigenen Schutz vor Diskriminierung. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.“ Arbeitgeber sind verpflichtet, „angemessene Vorkehrungen“ zu treffen.

Pflegende Mütter und Väter erleben den Spagat. Jonglieren mit mehren Bällen ist ihr Alltag. Zuhause der Alltag als pflegende Angehörige, der ständig anders verläuft. Am Arbeitsplatz erwarten Arbeitgeber und Kollegen, dass alles reibungslos läuft und man immer voll einsatzbereit ist. Einfach geht anders. Regelmäßig berichten uns berufstätige Mütter und Väter behinderter Kinder, dass ihr Arbeitgeber wenig oder kaum Rücksicht auf die Sorgearbeit für ihre behinderte Kinder nimmt: das reicht von den Feslegen von Teamsitzungen zu Zeiten, an denen die behinderten Kinder zuhause betreut werden müssen und geht bis hin zu Aufforderungen, die Berufstätigkeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Die Folge: vor allem berufstätige pflegende Mütter geben unfreiwillig dem Druck der Arbeitgeber nach und schränken notgedrungen ihre Berufstätigkeit stark ein oder gegen sie gar ganz auf. Dass sie damit Gefahr laufen, im Alter in eine Armutsfalle zu laufen, wird vielfach mit einem Achselzucken vom Tisch gewischt.

Endlich hat das höchste europäische Gericht Klartext gesprochen. Arbeitgeber sind in der Verantwortung, ein entsprechendes Arbeitsumfeld anzubieten, dass Job und Pflege vereinbar sind. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Mütter und Väter behinderter Kinder sind hoch motiviert, arbeiten effizient und bringen Sichtweisen in ein Team ein, die unverzichtbar sind. Ein echter Mehrwert für alle – man muss es nur wollen!

Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das wissen – eigentlich – alle spätestens seit die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, also seit 2009. In Sonntagsreden wird auch oft betont, wie wichtig Teilhabe ist und dass Menschen mit Behinderungen natürlich dazu gehören wie alle anderen auch. Doch wie sieht es von Montag bis Samstag im Alltag aus? Wir alle wissen, dass da noch viel Luft nach oben ist.

#TeilhabeStattAusgrenzung

Das Bundesteilhabegesetz – jetzt Sozialgesetzbuch IX – sichert Menschen mit Behinderungen passgenaue Hilfen zu, damit sie gleichberechtigt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Es geht um Assistenz im Alltag, um Bildung, um Kommunikation, um Arbeiten und Wohnen, um Mobilität, um Freizeit. Ein spontaner Besuch eines Museums, ein Treffen mit Freunden, einkaufen gehen, ins Schwimmbad gehen … wer ständig auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, kann von solchen alltäglichen Dingen oft nur träumen. Dies alles ist nur möglich, wenn es eine Begleitperson gibt und auch klar ist, wie man von A nach B kommt. Einfach ist es nie.

Eine Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Deutschen Kommunalkongress „Stadt. Land. Jetzt. – Starke Kommunen möglich machen“ am 3. Juni in Berlin verunsichert Menschen mit Behinderungen und deren Familien in höchstem Maße. Es war der Satz „Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel.“ Die ganze Rede zum Nachlesen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2351734

Menschen mit schweren Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können, brauchen diese Unterstützung dauerhaft. Eine betroffene Familie hat Anfang Juni 2025 eine Online-Petition gestartet, die bis heute bereits über 195.000 Unterstützerunterschriften erhalten hat. „Eingliederungshilfe ist kein Luxus“, ist die Kernbotschaft. Diese Botschaft bewegt Menschen. Die Petition finden Sie unter https://chng.it/dYc8fPh2HK

Auch bei uns in Baden-Württemberg wird das Klima rauer. 31 von 35 Landkreisen stecken in den roten Zahlen, sagt der Landkreistag Baden-Württemberg. Insbesondere die Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie im Krankenhausbereich würden massiv anwachsen. Gesucht werden neue Einnahmequellen und Einsparmöglichkeiten. „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Menschen mit Behinderungen sollten überlegen, ob sie wirklich alle Leistungen zur Teilhabe beantragen wollen oder nicht auch auf was verzichten können“, höre ich immer wieder von Vertretern der Kommunen, die bei uns in Baden-Württemberg Träger der Eingliederungshilfe sind. Klar, dass ich – wo immer möglich – widerspreche.

Mein Fazit: wir müssen sichtbar sein, laut sein und überall klar machen, Menschen mit Behinderungen gehören dazu, denn: Teilhabe ist kein Luxus!

Über Zugverspätungen reden viele – und ärgern sich. SEV toppt das Ganze. SEV steht für „Schienen-Ersatz-Verkehr“. Seit ein paar Tagen ist die Strecke zwischen Baden-Baden und Rastatt auf der vielbefahrenen Rheinstrecke gesperrt. Busse sollen die Reisenden – teils mit viel Gepäck – stattdessen befördern. „Gedränge, Unmut, Chaos am Bahnhof Baden-Baden: Bahn bittet Stadt um Hilfe“ heißt es in den SWR-Nachrichten am 13. August 2024. Und weiter heißt es im Bericht: „Kaum hielt ein ICE im Bahnhof, drängten sich etliche Hundert Reisende auf die Bahnsteige – mit Koffern, Kindern, Rollatoren, Fahrrädern und Rollstühlen. Kofferbänder an den Treppen gibt es schon lange nicht mehr. Es war ein Geschiebe und Gezerre.“

… beim SEV schon mal von Anfang an an Menschen im Rollstuhl gedacht?

Noch sind viel zu wenige Menschen mit Behinderungen in regulärer Beschäftigung, trotz „Fachkräftemangels“. Wie sollte ein Pendler im Rollstuhl als ÖPNV-Nutzer über die wochenlangen Sperr-Pausen kommen, wenn das schon für „die anderen“ wegen deutlich verlängerter Wegezeiten und / oder Umwege schwierig wird? Selber schuld, wenn man ausgebremst wird? Nein! Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen!

Ein in der Selbsthilfe ehrenamtlich Tätiger, selbst auf den Rollstuhl angewiesen, sagt: „Ich rege schon seit Jahren an, dass Barrierefreiheit von Anfang mitgedacht, mitgeplant und umgesetzt werden an.“Ein nicht barrierefreier SEV schließt Menschen von ihrem Grundrecht auf Mobilität aus. Da gibt es nichts zu beschönigen. Barrierefreiheit ist keine Freiwilligkeitsleistung, die man macht, wenn man gerade zufällig dran denkt, Lust drauf hat oder noch Geld übrig … Barrierefreiheit ist ein Muss – ohne Wenn und Aber.

Seit Jahren schlagen engagierte Selbsthilfevertreter vor, dass gerade bei Generalsanierungen der Bahn die beste Gelegenheit wäre, Barrierefreiheit von Anfang an und richtig umzusetzen. Was nützen frisch umgebaute Strecken, die „auf den Stand gebracht werden“, weil die Infrastruktur total abgenutzt ist, wenn danach nicht alle Reisenden ohne Barrieren unterwegs sein können? „Aufhübschen“ mit neuen Fliesen, etwas Farbe und neuen Abfallkörben am Bahnsteig – reicht nicht.

Bernd Kittendorf sagt: „Aus meiner Sicht gehören nicht nur Gleise, Signaltechnik und Fahrdraht dazu, es geht auch um die Stationen als Zugang zum System Eisenbahn. Fliesen im Riedbahn-Design (oder so) sind ok, doch Treppen und Geländer, zeitgemäße Aufzüge plus Rampen zwecks Redundanz, Leitsysteme und Fahrgastinformation – nicht nur digital – gehören auch dazu. Und natürlich Bahnsteige in passender Höhe für den Ein- und Ausstieg ohne Mühen und Stolpereien für alle …“

Die Bahn kommt … nur nicht für alle …

Realität derzeit heißt: Die Bahn kommt – nur nicht für alle … und beim Schienen-Ersatz-Verkehr wird das nochmals deutlicher … So wird das nichts mit der ökologischen Verkehrswende!

Jeden Freitag verschicken wir unseren lvkm-Newsletter mit Informationen rund um das Leben mit Behinderung. In der Ausgabe Nr. 22/2024 vom 14. Juni 2024 berichteten wir über die „Toilette für alle“ im Strandbad Mettnau in Radolfzell am Bodensee. Barrierefreiheit und Inklusion sei im Strandbad Mettnau normal, denn längst gebe es dort bereits einen Strandrollstuhl zum Ausleihen. Seit einiger Zeit stehe nun auch eine „Toilette für alle“ zur Verfügung. Gemeinsam mit Stadtrat Jürgen Keck und Vertretern der Stadtverwaltung habe die LVKM-Geschäftsführerin das Serviceangebot gecheckt. Das Strandbad Mettnau sei das einzige Bad rund um den Bodensee mit einer „Toilette für alle“.“

Ein paar Tage darauf erreichte uns eine begeisterte Mail einer Familie, die ich hier gerne weitergebe.

„Ihr Newsletter ist für mich immer wie ein kleines Schatzkästchen, eine Fundgrube interessanter Themen und links, und spannender Informationen. Der Newsletter 22 enthielt eine für mich sehr interessante Information – nämlich Ihre Info über die neue „Toilette für alle“ im Strandbad Mettnau, Radolfzell. Wir wohnen ja hier in Ravensburg in guter Bodenseenähe, sind häufig am Bodensee, normalerweise aber eher am Ufer zwischen Meersburg und Bregenz. (Die „Toilette für alle“ am Cap Rotach kennen wir schon, ebenso die auf der Insel Mainau.)

Nun gab uns gestern Ihr Hinweis aufs super für uns ausgestattete Strandbad Mettnau die entsprechende Motivation, unseren bald 22-jährigen Sohn, sein großes Rollstuhltransportfahrrad und das ganze Tagesgepäck in unseren Bus einzuladen und Richtung Radolfzell zu fahren.

Wir haben Schönes miteinander verbunden
• eine Radtour in den T-Shirts vom „Toleranzlauf“ Ravensburg.
• Km-Sammeln fürs „STADTRADELN Ravensburg“ – an dem wir für unser kleines Team „Radeln für PallikJUR“ Fahrrad fahren (der ambulante Kinder- und Jugendpalliativdienst der Uni Ulm, mit Zweigstelle in Ravensburg betreut unseren Sohn seit Jahren in seinen wiederholten gesundheitlichen Krisen (schwere Lungenentzündungen) zuhause, und hilft uns, Klinikaufenthalte zu vermeiden.)
• ein paar schöne Stunden im schönen Strandbad mit gutem Essen im Strandbad-Restaurant mit schönstem Bodenseeblick

und – ganz wichtig –

Wir konnten unseren Sohn in dem super ausgestatteten und sehr geräumigen „Toilette für alle“-Container wickeln, was wirklich super war. Normalerweise stehen wir immer nach 3 – 4 Stunden unter Zeitdruck, um unseren Sohn diesbezüglich mit neuem Inkontinenzmaterial zu versorgen. D.h., zumeist planen wir dann die Ausflüge eher kurz, so dass wir dann die nächste „Versorgungs-Wickelrunde“ wieder zuhause durchführen können.

Dank der „Toilette für alle“ konnten wir nun entspannt und problemlos einen Tagesausflug machen.“

Wenn Sie die Info nicht über Ihren LVKM-Newsletter herausgegeben hätten, hätte es bestimmt gedauert, bis ich das Strandbad Mettnau und Umgebung als neues „machbares“ Ausflugsziel mit unserem Sohn für uns entdeckt hätte.“

Selbsthilfe wirkt – und eine „Toilette für alle“ ist Teilhabe am Leben. Inklusion kann so einfach sein …

„Inklusion in der Arbeitswelt geht: man muss es nur wollen“

Jeder Mensch hat Talente. Menschen mit Behinderungen sind hoch motiviert, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden und auszufüllen. Entscheidend ist, dass Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance geben und bestehende kleine und großen Barrieren abbauen. Leider ist die Landesregierung Baden-Württemberg hier alles andere als vorbildlich unterwegs. Mitte Mai hat die Landesregierung im Sozialausschuss des Landtags den Bericht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2022 vorgestellt. Demnach lag die errechnete Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung im Jahresdurchschnitt bei 3,99 Prozent. Nur zur Erinnerung: die Pflichtquote liegt bei 5 Prozent, die Betriebe ab 20 Beschäftigte erfüllen müssen.

Unser Landesverband hat weniger als 20 Beschäftigte und ist daher von der Beschäftigungsquote befreit. Umso mehr freuen wir uns, dass wir eine Beschäftigungsquote von 25 Prozent erfüllen. Wir zeigen jeden Tag, dass Inklusion in der Arbeitswelt möglich ist. Man muss es nur wollen.

Heute feiert unser Grundgesetz Geburtstag. 75 Jahre ist unsere Verfassung alt – und so aktuell wie eh und je. Ein Grund für uns alle, die Demokratie zu feiern. Die zentralen Werte sind in den Artikeln 1 bis 19 verankert – und von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es zentral im Artikel 1. Artikel 3 garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ kam durch eine Änderung des Grundgesetzes im November 1994 dazu – und hat inzwischen auch schon 30 Jahre auf dem Buckel.
Im Alltag vergessen wir manchmal, welch ein Schatz unser Grundgesetz ist. Es bietet uns aber eine verlässliche Grundlage für das Zusammenleben, zeigt Leitplanken auf, gibt die Richtung für unser Zusammenleben vor.

Auch das ist Menschenwürde: mit Unterstützter Kommunikation sprechen

Vor kurzem sprach ich mit der Mutter eines jungen Mannes mit Behinderung, der in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) arbeitet. Wir sprachen über Unterstützte Kommunikation und die Hilfsmittel wie Talker, die es inzwischen gibt. Die Kommunikation mit Hilfe der Talker gibt Menschen eine Sprache und ermöglicht Teilhabe. Und Menschenwürde. Doch über die Finanzierung wird immer wieder gestritten. Das belastet die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sehr. Die Mutter: „Den Menschen klaut man die Sprache, wenn man den Talker in der Werkstatt, im Wohnbereich oder in der Freizeit nicht nutzen kann.“ Feiern wir also unser Grundgesetz und wünschen ihm auch für die Zukunft nur das Beste, denn: „die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Häuserzeile mit mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäuser in einer Stadt
http://www.freepik.com Designed by jemastock / Freepik

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt „Ja“ zum nachträglichen Einbau eines Außenaufzuges am Hinterhaus eines denkmalgeschützten Altbaus in München sowie eine Rampe zur Terrasse einer Wohnanlage in Bonn. Mit diesen zwei Entscheidungen (Az: V ZR 244/22 und V ZR 33/23) setzt der BGH ein klares Zeichen für mehr Barrierefreiheit beim Wohnen. Ein echter Meilenstein, den es zu feiern gilt!

Vorfahrt für Barrierefreiheit

Die Richter verwiesen auf eine Reform des Wohnungseigentumsrechts vor wenigen Jahren. Danach kann jeder Wohnungseigentümer (auf eigene Kosten) angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die Menschen mit Behinderungen helfen, eine Wohnung entsprechend nutzen zu können. Mit der Reform sollte es Menschen mit Behinderungen leichter haben, eine vorhandene Wohnung bzw. der Zugang zu selbiger barrierefreier zu gestalten. Der Gesetzgeber wollte, dass Miteigentümer dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht verhindern können. Aufgabe der Gerichte es sei, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen.

Wenn ein Stein ins Wasser fällt …

… zieht er Kreise. Die beiden Urteile des BGH wirken weit über die beiden verhandelten Einzelfälle hinaus. Davon bin ich überzeugt. Und das ist gut so. Es geht um Selbstbestimmung. Jede und jeder soll wohnen, wo sie und er es will. Da ist das alt gewordene Ehepaar, das seit den 1980er Jahren in einem Hochhaus mit Aufzug wohnt – aber von der Haustür zum Aufzug sind sieben Stufen zu überwinden. Und aufgrund eines Schlaganfalls ist ein Ehepartner auf einen Rollstuhl angewiesen – und kann die Wohnung nicht mehr alleine verlassen. Sieben Stufen sind einfach sieben Stufen zu viel. Oder die junge Frau, die als Folge eines schweren Unfalls gelähmt ist und nach dem Krankenhausaufenthalt nicht mehr in ihre Wohnung in der dritten Etage – ohne Aufzug – zurückkann. Umziehen? Nahezu aussichtslos, denn barrierefreie Wohnungen sind fast so selten wie der berühmte Sechser im Lotto.

Mögen die beiden Urteile des BGH endlich ein Umdenken bewirken! Wir brauchen den Abbau von Barrieren bei bestehenden Wohnungen. Wer meint, den Bedarf an barrierefreien Wohnungen nur durch neugebaute Wohnungen zu decken, irrt. Die Nachfrage steigt täglich – allein durch die Babyboomer, die bald in Rente gehen. Der BGH hat ein klares Zeichen gesetzt – und da gibt es kein Zurück!

Die Entscheidungen des BGH sind nachzulesen unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024026.html;jsessionid=84A5A7C5A0528D94DBBFE025E4D75B45.internet012?nn=10690868