Schlagwort Teilhabe

Der griechische Geschichtsschreiber Herodot hat ja so Recht damit. Seit über einer Woche ist in Stuttgart für 146 Kinder mit Behinderungen, die auf eine Schulbegleitung angewiesen sind, nichts mehr wie es war. Und für ihre Eltern. Ohne Vorwarnung, von heute auf morgen, standen die Kinder ohne ihre Schulbegleiter da. Auslöser dafür war die fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Dienstleister durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Begründet wurde die fristlose Kündigung mit Abrechnungsschwierigkeiten. Zwischenzeitlich ist sogar von Betrug die Rede und die Stadt hat Strafanzeige gestellt. Der Dienstleister widerspricht. Keine Frage, Abrechnungen müssen korrekt erfolgen. Und wenn es Unstimmigkeiten gibt, müssen die geklärt werden.

… bedenke das Ende! Absolut nicht nachvollziehbar ist es für mich, weshalb man diesen Streit auf dem Rücken der Kinder und Familien austragen muss. Sie sind die Leidtragenden. Die Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung. Und für sie gilt auch die Schulpflicht. Aber jetzt sitzen die Kinder daheim – ohne Unterricht, ohne Freunde. Und sie verstehen es nicht. Wie auch? Wie sollen die Kinder verstehen, dass ihre Schulbegleitung, die sie kennen und der sie vertrauen, nicht mehr da ist? Und die Eltern müssen von einem Tag auf den anderen die Betreuung 24/7 übernehmen. Manche Eltern, die berufstätig sind, bangen um ihren Job. Wie reagiert der Arbeitgeber darauf, dass sie von heute auf morgen nicht zur Arbeit erscheinen, weil sie ihre Kinder zuhause versorgen müssen? Und unklar ist, wie lange dieser Zustand dauert. Mir fehlen die Worte.

Am Dienstagnachmittag tagte im Stuttgarter Rathaus der Schulbeirat und hat das Thema öffentlich behandelt. Der Gesamtelternbeirat hatte zu einem stillen Protest eingeladen. Aus Rücksicht auf die Kinder wurde keine lautstarke Demonstration mit Trillerpfeifen, Pauken und Sprechchören organisiert. Stattdessen trugen Eltern und Unterstützer als sichtbares Zeichen ein Pflasterkreuz auf der Brust in Erinnerung an die Aktion „pflegende Eltern“. Unglaublich viele sind gekommen und der Sitzungssaal war zu klein für die vielen Besucher. Die Stadt hat kurzfristig darauf reagiert und die Sitzung per Video in den großen Sitzungssaal übertragen. Andererseits: man hätte auch die Sitzung kurzfristig in den großen Sitzungssaal verlegen können, dann hätten alle reingepasst …

Die Stadt begründete ihre Vorgehen und entschuldigte sich für den zeitlichen Ablauf. Von allen Seiten des Gemeinderats hagelte es Kritik am Vorgehen. Und auch die Vertreter der Schulen und Eltern nahmen kein Blatt vor dem Mund. „Haben Sie denn kein Plan B?“ fragte eine betroffene Mutter und Elternbeirätin. Sie schilderte die Auswirkungen des plötzlichen Wegfalls der Schulbegleitung für ihr Kind und für ihre Familie. Es war eine sehr emotionale Debatte. Und die Solidarität tat gut. „Es ist einfach nur Mist“, kommentierte der Schulsprecher der Margarete-Steiff-Schule die Lage. Aufmerksam verfolgte der 11-jährige Schüler, der auch auf eine Schulbegleitung angewiesen ist zusammen mit seiner Mutter die Debatte. Es blieb beim Kopfschütteln, denn verstanden hat niemand auch nach gut 90 Minuten Diskussion, weshalb die Situation so eskalieren musste. Die Stadtverwaltung warb um Verständnis, beteuerte, dass sie intensiv an Lösungen arbeite und dass nach den Faschingsferien für alle 146 Kinder wieder eine Schulbegleitung organisiert werden solle. Durch das Vertrauen der Kinder und Eltern in die Verwaltung ist zerstört. Bei der Geschichte gibt es nur Verlierer. Und die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Familien. Daher: „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

„Rollstühle müssen draußen bleiben.“

Als ob die Verzweiflung und die Wut über den Wegfall der Schulbegleitungen nicht genug wäre, setzte die Stadt noch eins drauf. Als die Kinder im Rollstuhl den Sitzungssaal betreten wollten, um ihre gemalten Tränen abzulegen mit Sätzen wie „ich will zur Schule gehen!“ oder „ich muss aufs Klo. Ich muss in die Schule. Ich will gesund bleiben. Ich muss trinken.“ wurden sie an der Türe barsch abgewiesen mit den Worten „Rollstühle müssen draußen bleiben“. Etwas freundlicher kam hinterher, dass die Kinder ohne Rollstuhl ja selbstverständlich rein dürften. Geht’s noch? Warum wohl nutzen die Kinder den Rollstuhl? Aus Jux und Tollerei? Liebe Stadt Stuttgart, das mit dem „steh auf und geh“ funktioniert leider nicht so ohne weiteres … obwohl das schon schön wäre … auch hier gilt der Satz des griechischen Geschichtsschreibers Herodot : „Was du auch tust, tue es klug und bedenke das Ende!“

Das Jahr 2026 fing aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien ziemlich kalt an. Vier Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart sprachen in einer Landespressekonferenz am 7. Januar 2026 angesichts der kommunalen Finanzkrise gar von überzogenen „Gold- und Platin-Standards“ bei der Kitabetreuung, bei Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder mit Verweis auf Einzelzimmer in Pflegeheimen. Ein paar Tage später sprach der Stuttgarter Oberbürgermeister vom notwendigen „Abschied vom Schlaraffenland“ im Blick auf die stets steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir haben diese pauschale Kritik an der Eingliederungshilfe entschieden zurückgewiesen. Eingliederungshilfe ist ein Nachteilsausgleich und ermöglicht Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Ich könnte auch salopp formulieren: Wir verzichten auf die Eingliederungshilfe und ihr übernehmt unser Behinderung!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ganz bewusst beginnt mit diesem Satz unser Grundgesetz. Behinderung als Schimpfwort zu nutzen, um andere Menschen zu verunglimpfen oder um sich über sie lächerlich zu machen, ist nicht akzeptabel und wirklich allerunterste Schublade. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen und deren Familien – und zwar unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung. Mit Behinderung zu leben, ist nicht witzig. Mit Behinderung zu leben, heißt, täglich zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen. Es kostet jede Menge Kraft mit Behinderung zu leben und damit klar zu kommen.

Bei der Auftaktveranstaltung der AfD Baden-Württemberg zur bevorstehenden Landtagswahl sagte Emil Sänze MdL, Co-Landeschef der AfD, am 15. Januar 2026 in Karlsruhe über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Ich meine Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig […]. Aber wir lassen ihn leben, er ist ja immer mal wieder witzig.“

Eine Wortwahl wie sie Herr Sänze in seiner Rede nutzt, verletzt, macht sprachlos. Menschen mit Behinderungen und ihre Familien fühlen sich dadurch zurückgestoßen, fühlen sich ohnmächtig, hilflos ausgeliefert. Was kommt als nächstes? Es sind aber nicht nur die Worte, die verletzen. Es ist auch die Reaktion des Publikums, das applaudiert. Das ist ebenso würdelos und respektlos. Das macht uns traurig und wütend.

Als Selbsthilfeverband von Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung und deren Familien engagieren wir uns seit fast 60 Jahren dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes gutes Leben führen können und die Hilfe erhalten, die dazu erforderlich ist. Die Gründungseltern waren geprägt von den Zeiten, in denen die grauen Busse Menschen mit Behinderungen abgeholt und nach Grafeneck oder anderswo gefahren haben. Aus Angst um ihre Kinder mit Behinderung wurden vielfach noch in den 1960er Jahren die Kinder zuhause versteckt. „Nie wieder“ ist überall in unserem Verband zu hören.

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist daher Balsam auf unserer Seele und macht Mut. Wir wehren uns gegen jegliche Form von Diskriminierung im Alltag. Und wer jetzt sagt, wir sollen nicht so empfindlich sein, denn das sei doch gar nicht so gemeint gewesen, irrt. Herabsetzende Worte verletzen – und haben in einem demokratischen Ringen um die beste Lösung für unser Land nicht, aber auch gar nichts, verloren.

Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das wissen – eigentlich – alle spätestens seit die UN-Behindertenrechtskonvention gilt, also seit 2009. In Sonntagsreden wird auch oft betont, wie wichtig Teilhabe ist und dass Menschen mit Behinderungen natürlich dazu gehören wie alle anderen auch. Doch wie sieht es von Montag bis Samstag im Alltag aus? Wir alle wissen, dass da noch viel Luft nach oben ist.

#TeilhabeStattAusgrenzung

Das Bundesteilhabegesetz – jetzt Sozialgesetzbuch IX – sichert Menschen mit Behinderungen passgenaue Hilfen zu, damit sie gleichberechtigt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Es geht um Assistenz im Alltag, um Bildung, um Kommunikation, um Arbeiten und Wohnen, um Mobilität, um Freizeit. Ein spontaner Besuch eines Museums, ein Treffen mit Freunden, einkaufen gehen, ins Schwimmbad gehen … wer ständig auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, kann von solchen alltäglichen Dingen oft nur träumen. Dies alles ist nur möglich, wenn es eine Begleitperson gibt und auch klar ist, wie man von A nach B kommt. Einfach ist es nie.

Eine Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Deutschen Kommunalkongress „Stadt. Land. Jetzt. – Starke Kommunen möglich machen“ am 3. Juni in Berlin verunsichert Menschen mit Behinderungen und deren Familien in höchstem Maße. Es war der Satz „Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel.“ Die ganze Rede zum Nachlesen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2351734

Menschen mit schweren Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können, brauchen diese Unterstützung dauerhaft. Eine betroffene Familie hat Anfang Juni 2025 eine Online-Petition gestartet, die bis heute bereits über 195.000 Unterstützerunterschriften erhalten hat. „Eingliederungshilfe ist kein Luxus“, ist die Kernbotschaft. Diese Botschaft bewegt Menschen. Die Petition finden Sie unter https://chng.it/dYc8fPh2HK

Auch bei uns in Baden-Württemberg wird das Klima rauer. 31 von 35 Landkreisen stecken in den roten Zahlen, sagt der Landkreistag Baden-Württemberg. Insbesondere die Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe sowie im Krankenhausbereich würden massiv anwachsen. Gesucht werden neue Einnahmequellen und Einsparmöglichkeiten. „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Menschen mit Behinderungen sollten überlegen, ob sie wirklich alle Leistungen zur Teilhabe beantragen wollen oder nicht auch auf was verzichten können“, höre ich immer wieder von Vertretern der Kommunen, die bei uns in Baden-Württemberg Träger der Eingliederungshilfe sind. Klar, dass ich – wo immer möglich – widerspreche.

Mein Fazit: wir müssen sichtbar sein, laut sein und überall klar machen, Menschen mit Behinderungen gehören dazu, denn: Teilhabe ist kein Luxus!

Noch gut fünf Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Für viele Menschen mit Behinderungen ist es selbstverständlich, wählen zu gehen. Mitbestimmung ist für sie keine Nebensächlichkeit. Das Recht, wählen zu dürfen, haben sie sich gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden hart erkämpft. Keine Spur von Wahlmüdigkeit – im Gegenteil.

„Demokratie braucht Inklusion!“

„Demokratie braucht Inklusion“, sagt Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Stimmt. Der Bundeswahlleiter weist vor der Bundestagswahl darauf hin, wie wichtig der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkung ist. Seine Stimme per Briefwahl abzugeben ist – gefühlt – nicht das Gleiche wie die Stimmabgabe im Wahlraum. Demokratie wird auf ganz besondere Weise erlebbar, wenn man als Wahlberechtigte den ausgefüllten Stimmzettel im Wahlraum in die Urne einwirft. Es fühlt sich gut und richtig an.

„Ihr Wahlraum ist nicht rollstuhlgerecht.“

Sven Fichtner ist in Stuttgart Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung. Die Wahlbenachrichtigung, die er vor einigen Tagen per Post erhielt, weist darauf hin, dass der Wahlraum nicht barrierefrei ist. Was also tun, wenn er als Bürger im Rollstuhl seine Stimme im Wahlraum abgeben will? Er will sich nicht damit abgeben, „dass das halt so ist. Der Aktivist hat eine Erklärung verfasst, in den sozialen Medien veröffentlicht sowie an die Stadtverwaltung Stuttgart, den städtischen Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie an uns geschickt. Seine Erklärung im Wortlaut:

„Jeder wahlberechtigte Mensch in unserer Stadt muss seine Stimme in Wahllokalen abgeben können.
Es ist eine tiefe Verletzung unserer Menschenrechte, wenn wir wegen fehlender Barrierefreiheit nicht an Wahlen in einem Wahllokal teilnehmen können. Teilhabe behinderter Menschen ist ein Menschenrecht, kein Akt der Fürsorge oder Gnade.
Wir fordern dieses Menschenrecht ein und wollen von der Politik Lösungen sehen. Viele von uns deren Behinderung angeboren ist, haben noch nie in ihrem Leben in einem Wahllokal an Wahlen teilgenommen. Für manche ist die Teilnahme an der Wahl per Briefwahl eine Wahlmöglichkeit die andere gar nicht haben, sie haben gar keine andere Möglichkeit und somit keine Wahl.
Die Teilhabe am politischen Leben ist schon in dieser Form in der wir laut Gesetz endlich mit der Abgabe unserer Stimme an unserer Demokratie teilnehmen können massiv beeinträchtigt und ist für uns eine nicht länger hinnehmbare Verletzung unserer Menschenrechte, denn die bisherige Möglichkeit an der Teilnahme von Wahlen in Stuttgart  entspricht nicht der UN – Behindertenrechtskonvention, hier ist die fehlende bauliche Barrierefreiheit nur eine von vielen Menschenrechtsverletzungen.“

Demokratie lebt vom Mitmachen. Machen wir mit – und gehen wählen. Jede Stimme zählt!

Infos zum barrierefreien Wählen gibt es unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler/barrierefreies-waehlen.html.

1993 haben die Vereinten Nationen den 3. Dezember zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ ausgerufen. An diesem Tag soll der Blick ganz bewusst auf die Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen weltweit gelenkt werden. Hierzulande wurde seither das Grundgesetz und die Landesverfassung Baden-Württemberg ergänzt um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Gleichstellungsgesetze im Bund und im Land wurden beschlossen, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in den Stadt- und Landkreisen verpflichtend eingeführt und die UN-Behindertenrechtskonvention wurde als einfaches Bundesgesetz 2009 beschlossen. Ist damit alles paletti?

„Ja, wir brauchen einen solchen Aktionstag – noch!“

Am 3. Dezember war ich als Interviewpartnerin zu Gast im Hörfunkstudio von SWR4 Baden-Württemberg. Und natürlich ging es um diesen Aktionstag und die Frage, ob man einen solchen Tag noch braucht. Und schnell waren sich die Redakteurin und ich uns einig, dass wir den Tag noch brauchen. „Ist der Tag nicht auch ein Symbol dafür, was fehlt, nämlich die selbstverständliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen in unserem Alltag.“ Und das musste ich – leider – so bestätigen. „Menschen mit Behinderungen werden von der Gesellschaft am Rande wahrgenommen, als eine Minderheit, die man beachtet oder nicht. Aber Menschen mit Behinderungen gehören mitten in die Gesellschaft. Es ist eine große Gruppe. Und die Vereinten Nationen haben diesen Aktionstag ausgerufen, damit viele darüber „stolpern“ und nachdenken. Und – so meine Hoffnung – dass es irgendwann mal dazu kommt, dass man diesen Aktionstag nicht mehr braucht.“

In Zeiten von Corona ist mein Eindruck, dass Inklusion gestern war und wir heute um Jahrzehnte in unserem Bemühen für eine selbstverständliche Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zurückgeworfen werden. Denn gerade in der Krise haben viele Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Eindruck, vergessen zu werden. Sie sind ja auch nicht laut, gehen auf die Straße und demonstrieren – weil sie den Alltag organisieren müssen, die Pflege und Betreuung sicherstellen, Home-Office und Home-Scooling unter einen Hut bringen müssen – und die so dringend benötigte Entlastung der Familien nahezu auf Null heruntergefahren ist. Die Familien sind auf sich allein gestellt – und dabei waren viele Familien schon vor Corona am Limit. Corona bremst aus. Die Familien leiden.

Meine Forderung: Menschen mit Behinderungen gehören dazu und dürfen nicht vergessen werden. Es braucht mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen gerade auch in Coronazeiten. Und solange es nicht selbstverständlich ist, dass von Anfang an die besonderen Belange der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien mitgedacht wird, so lange braucht es auch noch Aktionstage wie den „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“.

Mehr Infos zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ gibt es unter https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/301408/internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderung

Gesundheit ist ein hohes Gut. Das sagen derzeit alle. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien ist das aber keine Floskel, sondern die Grundlage für das Leben überhaupt. Arztbesuche, Therapien, Krankenhausaufenthalte … das alles bestimmt den ganz normalen Alltag über Jahre und Jahrzehnte.

Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus
Eine Frau mit Behinderung beschrieb in einer E-Mail an mich ihre Ängste: „Viren haben meine Nerven zerstört und mir die Lähmungen beschert. D.h., ich bin grundsätzlich ängstlich, was Viren ausgelöste Krankheiten anbetrifft. Ich halte mich aus dem Grund dem öffentlichen Leben momentan wirklich fern, so gut es geht. Das fällt mir nicht leicht, aber sowohl ich wie auch mein Mann gehören zur Risikogruppe. Ich weiß nicht, ob ich eine Corona-Infektion überleben würde. Deshalb fühle ich mich viel sicherer, wenn sowohl ich als auch meine Mitmenschen, die es können, einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur so kann ich überhaupt Krankengymnastik machen. Wir haben beide eine FFP 2 Maske an. (…) Ich möchte an alle appellieren, eine Maske zu tragen. Es ist für Leute wie mich wirklich sicherer. Meine Ärztin hat mir ein anderes Attest einfach telefonisch ausgestellt, eben dass ich zur Risikogruppe gehöre. Auch nicht hübsch ,aber es ist halt so. Deshalb die Bitte, auch uns Gefährdete miteinzubeziehen. Ansonsten hocke ich für die nächsten ein bis zwei Jahre daheim fest!“

Wir sagen „ja“ zur sog. Maskenpflicht …

… ohne Wenn und Aber. Täglich erreichen uns seit Einführung der Maskenpflicht (einfacher Mund-Nasen-Schutz) verzweifelte Rückmeldungen von Menschen mit Behinderungen und Angehörigen, denen man den Zugang zu Läden verweigert, wenn sie keine Maske tragen. Sie haben den Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Attest dabei. Das interessiert vor Ort niemand. Es kommt auch vor, dass andere Kunden die Menschen mit Behinderungen angehen und beleidigen. Das ist eine Diskriminierung. Und das ist schlicht nicht akzeptabel. Am Freitag hat die Deutsche Presseagentur (dpa) in einem Bericht auch auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Beratungsstellen gegen Diskriminierung rufen zu mehr Verständnis für Menschen auf, die aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen keine Maske tragen können.

Auch wir fordern nachdrücklich, mehr über die Ausnahmen von der Maskenpflicht zu informieren. Deshalb haben wir uns wiederholt an die Landesregierung gewandt und um Klarstellung gebeten. Vor Pfingsten haben wir in einer Mail an die Covid-19-Lenkungsgruppe der Landesregierung auf die Dringlichkeit hingewiesen – und wurden vom Staatsministerium auf die Zuständigkeit des Ministeriums für Soziales und Integration verwiesen. Die Landesbehindertenbeauftragte unterstützt unser Anliegen.

Und – um das hier auch klar zu sagen – wir sagen „ja“ zur sog. Maskenpflicht und „nein“ zu den sog. „Maskenverweigerern“.